Werbebestimmungen für Brasilien

Diese OpenAI-Werbestimmungen für Brasilien („Werbebestimmungen“) werden zwischen der Organisation, die diesen Bestimmungen zustimmt („Kund:in“ oder „Sie“), und OpenAI OpCo, LLC („OpenAI“) geschlossen und regeln Ihre Nutzung der Werbeeinblendung von OpenAI. In diesen Werbebestimmungen werden OpenAI und der bzw. die Kund:in jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Durch die Nutzung der Werbeeinblendung oder den Zugriff darauf stimmen Sie diesen Werbebestimmungen zu und versichern, dass Sie befugt sind, den betreffenden Rechtsträger rechtlich zu verpflichten.

• 1.1. Kampagnen. Gemäß diesen Bedingungen können Sie Kampagnen zur Schaltung auf jeder Plattform oder in jedem Dienst von OpenAI einreichen. Sie können Kampagnen über den Ads Manager, eine genehmigte API oder eine andere von OpenAI festgelegte Methode einreichen und stellen alle Informationen und Materialien bereit, die OpenAI zur Prüfung oder Auslieferung der Kampagnen anfordert. Jede Kampagne bedarf der Annahme durch OpenAI nach eigenem Ermessen. Für jede angenommene Kampagne wird OpenAI wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Werbeeinblendung gemäß diesen Werbebestimmungen sowie den jeweiligen Kampagneninformationen und -einstellungen, die im Ads Manager abgebildet sind, vorzunehmen. Der Zugriff auf den Ads Manager oder ähnliche Tools wird ausschließlich zur Erleichterung der Durchführung der Werbeeinblendung durch OpenAI bereitgestellt.

• 1.2. Beschränkungen. Sie halten bei Ihrem Zugriff auf die Werbeeinblendung und deren Nutzung alle geltenden Gesetze und die OpenAI-Richtlinien ein und erfüllen die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Anlage A dieser Bedingungen.

• 2.1. Befugnisse und Verantwortlichkeiten. Wenn Sie als Werbevermittler handeln, sichern Sie zu und gewährleisten, dass: (a) Sie über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Einwilligungen verfügen, um Kampagnen einzureichen und zu verwalten sowie Anzeigen, Kampagneninformationen, Anweisungen und sonstige Materialien für und im Namen dieses Werbetreibenden bereitzustellen; (b) Sie vor dem Einreichen einer Kampagne eine schriftliche Vereinbarung mit dem Werbetreibenden geschlossen haben, die Sie dazu berechtigt, mit OpenAI einen Vertrag zu schließen, OpenAI zur Bereitstellung der Werbeeinblendung berechtigt, den Werbetreibenden an diese Werbebedingungen bindet und OpenAI gestattet, diese Verpflichtungen gegenüber dem Werbetreibenden durchzusetzen; (c) Sie im Rahmen der vom Werbetreibenden erteilten Befugnisse sowie in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den anwendbaren gesetzlichen und treuhänderischen Pflichten handeln werden; und (d) Sie für die Einhaltung dieser Werbebedingungen durch den Werbetreibenden sowie für dessen Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung verantwortlich sind. Auf Anfrage werden Sie Nachweise für das Vorstehende erbringen und die anwendbaren Verpflichtungen des Werbetreibenden durchsetzen. OpenAI darf dem Werbetreibenden werbetreiberspezifische Kampagnenberichte bereitstellen und sich ohne weitere Prüfung auf Ihre Zusicherungen hinsichtlich Ihrer Befugnis verlassen. 

• 2.2. Überprüfung von Werbetreibenden. Wenn Sie als Werbevermittler:in handeln, dürfen Sie eine Kampagne nur für Werbetreibende einführen, onboarden, einreichen oder verwalten, die Sie anhand angemessener Verfahren überprüft haben. Diese Verfahren müssen darauf ausgelegt sein, Folgendes zu verifizieren: (a) die rechtliche Existenz und Berechtigung des Werbetreibenden, einschließlich aller erforderlichen Lizenzen oder Registrierungen, um Produkte des Werbetreibenden in den jeweils anwendbaren Rechtsordnungen bewerben zu dürfen; (b) dass der Werbetreibende keinen anwendbaren Sanktionen unterliegt und nicht auf einer anwendbaren behördlichen Liste eingeschränkter Parteien aufgeführt ist; sowie (c) die Einhaltung des geltenden Rechts und der OpenAI-Richtlinien durch den Werbetreibenden. Sie werden keine Kampagnen für einen Werbetreibenden einreichen oder verwalten, wenn Ihnen bekannt ist oder Sie einen begründeten Verdacht haben, dass der Werbetreibende diese Anforderungen nicht erfüllt. Auf Anfrage stellen Sie Informationen bereit und leisten angemessene Mitwirkung im Zusammenhang mit Ihrer Überprüfung eines Werbetreibenden. OpenAI kann jeden Werbetreibenden unabhängig überprüfen, ablehnen, blockieren oder von der Werbeeinblendung ausschließen.
  

• 3.1. Gebühren und Zahlungen. Als Gegenleistung für die Werbeeinblendung zahlen Sie alle Gebühren, einschließlich etwaiger Anpassungen zur Korrektur von Preisfehlern. Alle metrisch basierten Gebühren werden anhand der Messungen und/oder Daten von OpenAI bestimmt. Sie ermächtigen OpenAI, die mit Ihrem Konto verbundene Zahlungsmethode zu belasten oder Ihnen, sofern die Rechnungsstellung aktiviert ist, unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen eine Rechnung zu stellen. Sie müssen Ihre Kontoinformationen vollständig, korrekt und aktuell halten. Wenn Sie als Werbevermittler:in tätig sind, sind Ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber OpenAI nicht davon abhängig, ob dem Werbetreibenden eine Rechnung gestellt wird oder Zahlungen von ihm eingezogen werden, und Sie sind allein für alle damit verbundenen Kreditrisiken und Einziehungskosten verantwortlich. Für überfällige, unbestrittene Gebühren kann eine Finanzierungsgebühr von 1,5 % des unbezahlten Betrags pro Monat erhoben werden. 

• 3.2. Gebührenstreitigkeiten. Wenn Sie Gebühren anfechten möchten, müssen Sie OpenAI innerhalb von dreißig Tagen nach der strittigen Aktivität benachrichtigen. OpenAI ist berechtigt, etwaige strittige Gebühren nach eigenem Ermessen anzupassen. Derartige Anpassungen erfolgen ausschließlich in Form einer nicht übertragbaren Ersatzleistung oder Gutschrift, die Sie vor der Kündigung Ihres Kontos verwenden müssen. 

• 3.3. Steuern. Gebühren verstehen sich exklusive Steuern. OpenAI wird Transaktionssteuern, soweit nach geltendem Recht erforderlich, in Rechnung stellen, einziehen und abführen. Sie zahlen alle Gebühren ohne Abzug oder Einbehalt. Sofern geltendes Recht einen Abzug oder Einbehalt vorschreibt, zahlen Sie jeden zusätzlichen Betrag, der erforderlich ist, damit OpenAI die Gebühren in voller Höhe erhält. Um eine Befreiung geltend zu machen, müssen Sie vollständige und gültige Befreiungsbescheinigungen sowie alle weiteren von OpenAI angeforderten Unterlagen vorlegen. Eine etwaige Befreiung gilt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem OpenAI vollständige und gültige Unterlagen erhält, und nur für die Zukunft. Der Zugriff auf Schnittstellen, Konsolen, Berichtstools oder ähnliche Funktionen erfolgt lediglich im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung. Wenn Sie einem Werbetreibenden im Zusammenhang mit dem Verkauf, Weiterverkauf oder der Vermittlung einer Werbeeinblendung Beträge in Rechnung stellen, sind Sie allein dafür verantwortlich, alle Steuern auf diese Beträge zu ermitteln, zu berechnen, einzuziehen, abzuführen und zu melden sowie für alle damit verbundenen Festsetzungen, Strafen und Zinsen.

• 3.4. Steuerinformationen. Wenn Sie ein Werbetreibender sind, müssen Sie Ihren vollständigen rechtlichen Namen, Ihre Rechnungsadresse und gegebenenfalls Ihre Steuer-ID angeben. Wenn Sie ein:e Werbevermittler:in sind, müssen Sie den vollständigen rechtlichen Namen, die Rechnungsadresse und gegebenenfalls die Steuer-ID des Werbetreibenden angeben. Sie sichern außerdem zu und gewährleisten, dass Sie befugt sind, in dessen bzw. deren Namen zu handeln. Wenn Sie eine Steuer-ID für das Reverse-Charge-Verfahren, die steuerliche Behandlung von Business-to-Business-Transaktionen, die Nullbesteuerung oder eine andere MwSt./GST-Behandlung angeben, sichern Sie zu und gewährleisten, dass (a) der Werbetreibende in der jeweiligen Rechtsordnung ordnungsgemäß für die entsprechende Steuer registriert ist und die Voraussetzungen für die geltend gemachte steuerliche Behandlung erfüllt, und (b) die Steuer-ID sowie alle anderen von Ihnen bereitgestellten Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und aktuell sind. Sie werden OpenAI unverzüglich über jede relevante Änderung informieren und OpenAI darf sich auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen und Unterlagen verlassen. Sie haften für alle Transaktionssteuern, Festsetzungen, Strafzahlungen und Zinsen, die sich aus einem Verstoß gegen diesen Abschnitt ergeben.

• 4.1. Überprüfung von Anzeigen und Steuerung der Anzeigenauslieferung. OpenAI kann (a) jede Anzeige überprüfen, ablehnen, entfernen oder ändern und Änderungen verlangen, (b) die Anzeigenauslieferung ändern, aussetzen oder beenden oder (c) Werbetreibende oder Kategorien von Werbetreibenden sperren oder ausschließen. Dies gilt auch, wenn Sie gegen diese Werbebestimmungen oder die OpenAI-Richtlinien verstoßen oder OpenAI feststellt, dass dies angemessen ist, um Gesetze oder Richtlinien einzuhalten, Nutzer:innen zu schützen, betriebliche Probleme zu beheben oder die Integrität der Werbeeinblendung zu wahren. 

• 4.2. Darstellung von Anzeigen. OpenAI kann das Format, die Platzierung, die Größe, die Kennzeichnung und die Darstellung von Anzeigen festlegen und ändern. Dies dient unter anderem dazu, das Nutzererlebnis zu optimieren und die OpenAI-Richtlinien einzuhalten. Die Anzeigenauslieferung und -darstellung können durch Nutzereinstellungen oder geltendes Recht beeinflusst werden.

• 4.3. Redaktionelles Umfeld. OpenAI wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Werbeanzeigen nicht unmittelbar neben Inhalten platziert werden, die gegen die Werberichtlinien verstoßen oder unter in eine andere Kategorie fallen, die in den maßgeblichen Kampagneneinstellungen im Ads Manager angegeben ist. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Anzeige unter Verstoß gegen diesen Abschnitt 4.3 geschaltet wurde, können Sie eine schriftliche Beschwerde bei OpenAI einreichen. OpenAI wird die Beschwerde prüfen und, falls OpenAI zu dem Schluss kommt, dass eine Abhilfe angemessen ist, nach eigenem Ermessen eine Ersatzleistung oder eine Gutschrift gewähren; dies stellt Ihren einzigen Rechtsbehelf bei Verstößen gegen diesen Abschnitt 4.3 dar.
  

• 5.1. Eigentum und Feedback. Soweit nach geltendem Recht zulässig, behalten Sie im Verhältnis zwischen den Parteien alle Rechte an den Anzeigen, und OpenAI stehen alle Rechte an der Werbeeinblendung und den OpenAI-Daten zu. Sofern hierin nicht ausdrücklich festgelegt, gewähren diese Werbebestimmungen: (a) OpenAI keine Rechte an geistigem Eigentum an den Anzeigen; oder (b) Ihnen keine Rechte an geistigem Eigentum an der Werbeeinblendung oder den OpenAI-Daten. Wenn Sie Feedback zur Werbeeinblendung geben, gewähren Sie OpenAI das Recht, Ihr Feedback ohne Einschränkung oder Entschädigung zu nutzen und zu verwerten.

• 5.2.  Anzeigen und Kampagnenmaterialien. Sie stellen OpenAI die Werbeanzeigen sowie sonstige Informationen und Materialien im Zusammenhang mit jeder Kampagne zur Verfügung. Zudem machen Sie OpenAI die Zielseiten für den Zugriffszweck sowie, in Bezug auf die Werbeanzeigen, für die Anzeigezwecke zugänglich. Soweit OpenAI oder seine verbundenen Unternehmen nach geltendem Recht eine solche Lizenz benötigen, gewähren Sie OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen eine nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz an den Werbeanzeigen für Anzeigezwecke.  

• 5.3. Verantwortlichkeiten für Kampagnen. Sie sind für jede Kampagne allein verantwortlich, einschließlich der zugehörigen Anzeigen, Einstellungen, Anweisungen, Ziele, Produkte des Werbetreibenden sowie sämtlicher Empfehlungen, Konfigurationen oder sonstiger Ergebnisse (einschließlich KI-generierter Ergebnisse), die über die Werbeeinschaltung bereitgestellt, generiert oder übermittelt werden. Sie sind allein verantwortlich für die Nutzung von Empfehlungen, Konfigurationen oder Ergebnissen, auch über optionale Tools oder Funktionen, die standardmäßig aktiviert sind und für Ihre Kampagne aktiviert bleiben. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (a) jede Kampagne den OpenAI-Richtlinien und geltendem Recht entspricht, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf Haftungsausschlüsse und Offenlegungen, den Wahrheitsgehalt und die Belegbarkeit von Behauptungen sowie Werbeaktionen, Gewinnspiele oder Empfehlungen; und (b) keine Kampagne die Rechte Dritter verletzt und Sie über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen verfügen, damit OpenAI die Anzeigen und sonstigen Kampagnenmaterialien wie in diesen Werbebedingungen vorgesehen nutzen kann, einschließlich der Rechte an Daten, Musik, Filmmaterial, Bildern, Empfehlungen, Marken oder sonstigen Materialien. Sie halten jedes Ziel für OpenAI und seine Web-User-Agenten zugänglich. OpenAI kann die Auslieferung einer betroffenen Kampagne aussetzen, wenn ein Ziel nicht erreichbar oder eingeschränkt ist. Sie bleiben jedoch für alle angefallenen Gebühren verantwortlich. 

• 5.4. Berichtsdaten. Wenn OpenAI Ihnen Berichtsdaten bereitstellt, dürfen Sie diese ausschließlich dazu verwenden, die Häufigkeit, Reichweite oder Wirksamkeit einer Kampagne zu messen. Als Werbevermittler:in dürfen Sie dem Werbetreibenden Berichtsdaten bereitstellen, die sich ausschließlich auf dessen Kampagne beziehen. Sie stellen außerdem sicher, dass der Werbetreibende die Berichtsdaten nur im nach diesem Abschnitt zulässigen Umfang verwendet. Sofern OpenAI dies nicht anderweitig schriftlich genehmigt, dürfen Sie nicht (a) die Berichtsdaten oder daraus abgeleitete Daten offenlegen, übertragen, lizenzieren oder anderweitig Rechte daran oder Zugriff darauf gewähren, außer gegenüber einem Werbetreibenden wie oben gestattet oder einem Dienstleister, der ausschließlich in Ihrem Auftrag zu einem zulässigen Zweck handelt, vorausgesetzt, dass Sie weiterhin für die Einhaltung dieses Abschnitts durch den Dienstleister verantwortlich bleiben; (b) Berichtsdaten in einer Weise verwenden oder kombinieren, die die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglicht; (c) Berichtsdaten verkaufen, monetarisieren oder anderweitig kommerziell verwerten, eine der vorgenannten Handlungen gestatten oder sie direkt oder indirekt Dritten gegen kommerzielles Entgelt oder eine andere wertvolle Gegenleistung bereitstellen; oder (d) die Berichtsdaten oder andere von Ihnen im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung erhobene Daten verwenden, um Zielgruppensegmente, Profile oder Datensätze zu erstellen oder zu ändern, die OpenAI, seine Nutzer:innen oder seine Marken explizit oder implizit identifizieren, ansprechen oder sich auf diese beziehen. 

• 5.5. Datenschutz. Der DPA für Werbetools wird in diese Werbebedingungen aufgenommen und gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Parteien in seinem Geltungsbereich. Sollte die DPA für Werbetools im Widerspruch zu diesen Werbebestimmungen stehen, hat die DPA für Werbetools ausschließlich in Bezug auf diese Verarbeitung Vorrang.

• 6.1. Verwendung und Geheimhaltung. Der Empfänger wird (a) vertrauliche Informationen des Offenlegenden nur zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß diesen Werbebestimmungen verwenden; (b) angemessene Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen zu schützen; und (c) die vertraulichen Informationen keinen Dritten gegenüber offenlegen, sofern dies nicht im Rahmen dieser Werbebestimmungen gestattet ist.

• 6.2. Ausnahmen. Die Verpflichtungen in Abschnitt 6.1 gelten nicht für Informationen, die (a) ohne Verschulden des Empfängers allgemein öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) sich bereits vor Erhalt vom Offenlegenden im Besitz des Empfängers befanden oder diesem bekannt waren; (c) dem Empfänger rechtmäßig und ohne Einschränkung durch einen Dritten offengelegt wurden; oder (d) unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden. 

• 6.3. Zulässige Offenlegung. Der bzw. die Empfänger:in darf vertrauliche Informationen an seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter offenlegen, die diese Informationen kennen müssen und die an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Werbebestimmungen. Der bzw. die Empfänger:in ist für jede Verletzung dieses Abschnitts 6 durch Personen oder Stellen, denen er bzw. sie vertrauliche Informationen offenlegt, verantwortlich. Der bzw. die Empfänger:in kann vertrauliche Informationen zudem in dem Umfang offenlegen, wie es durch geltendes Recht oder gerichtliche Verfahren erforderlich ist, und wird dem Offenlegenden – sofern gesetzlich zulässig – eine angemessene Benachrichtigung sowie Unterstützung zukommen lassen, um eine schutzwürdige Behandlung zu erwirken. 

• 6.4. Rechtsbehelfe. Der Empfänger erkennt an, dass eine Offenlegung vertraulicher Informationen unter Verletzung dieser Bestimmungen einen erheblichen Schaden verursachen würde, für den Schadenersatz allein keine ausreichende Abhilfe wäre, und der Offenlegende daher bei einer solchen Offenlegung durch den Empfänger berechtigt ist, zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die ihm nach dem Gesetz zustehen, angemessenen Rechtsschutz zu erwirken. 

• 6.5. Öffentlichkeitsarbeit. Außer wenn dies von OpenAI ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde, darf der bzw. die Kund:in nicht: (a) den Namen, die Marken oder das Logo von OpenAI auf einer Website oder in Medien, Marketingmaterialien oder anderen Mitteilungen verwenden oder (b) öffentliche Erklärungen über seine Beziehung zu OpenAI oder diese Werbebedingungen abgeben. Alle autorisierten Marketingmaßnahmen müssen korrekt sein, ausschließlich von OpenAI genehmigte Materialien und Beschreibungen verwenden und die Markenrichtlinien von OpenAI einhalten. Zudem dürfen sie nicht den Eindruck erwecken, dass der bzw. die Kund:in OpenAI rechtsverbindlich binden oder im Namen von OpenAI Verpflichtungen eingehen kann.
  

• 7.1. Durch Sie. Sie erklären sich damit einverstanden, OpenAI sowie dessen verbundene Unternehmen und Lizenzgeber von jeglicher Haftung, allen Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegenüber Dritten aufgrund eines Anspruchs im Zusammenhang mit Folgendem anfallen: (a) Ihrer Nutzung der Werbeeinblendung unter Verstoß gegen diese Werbebestimmungen, (b) Anzeigen, Zielseiten, Produkten des Werbetreibenden oder sonstigen Inhalten, Informationen, Materialien oder Anweisungen, die von Ihnen oder in Ihrem Namen im Zusammenhang mit einer Kampagne oder über die Werbeeinblendung bereitgestellt, zur Verfügung gestellt oder genutzt werden, einschließlich der Nutzung der vorgenannten Punkte durch OpenAI, soweit dies gemäß diesen Werbebestimmungen zulässig ist, (c) Handlungen oder Unterlassungen eines Werbetreibenden oder Ihrer Befugnis, in dessen Namen zu handeln, jeweils im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung, oder (d) Zusicherungen, Garantien, Verpflichtungen oder Bestimmungen, die Sie einem Werbetreibenden oder einem sonstigen Dritten gegenüber abgeben bzw. eingehen und die Ihre Befugnis überschreiten oder mit diesen Werbebestimmungen unvereinbar sind.

• 7.2. Verfahren. OpenAI wird Sie bei Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs umgehend schriftlich benachrichtigen, in angemessenem Umfang mit Ihnen kooperieren und Ihnen die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder den Vergleich überlassen (vorbehaltlich üblicher Zustimmungsvorbehalte). OpenAI kann dabei auf eigene Kosten an der eigenen Verteidigung teilnehmen.

• 8.1. Beschränkung der indirekten Haftung. Soweit gesetzlich zulässig, haftet keine der Parteien für mittelbare, zufällige, besondere oder Folgeschäden bzw. Strafschadensersatz (einschließlich entgangener Gewinne), selbst wenn diese vorhersehbar waren, mit Ausnahme von (a) grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, (b) einem Verstoß gegen Abschnitt 5.4 (Meldedaten), (c) Freistellungsverpflichtungen oder (d) einem Verstoß einer der Parteien gegen Abschnitt 6 (Vertraulichkeit).

• 8.2. Haftungsobergrenze. Soweit gesetzlich zulässig, ist die gesamte Haftung von OpenAI auf den Gesamtbetrag beschränkt, den Sie in den sechs Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis an OpenAI gezahlt haben.

• 8.3. Keine Gewährleistungen. OpenAI übernimmt keine Gewährleistung für: (a) die Verfügbarkeit der Werbeeinblendung; (b) die Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung, Leistungsfähigkeit oder Rechtskonformität von Prognosen, Empfehlungen, Anweisungen, Konfigurationen, Ergebnissen oder sonstigen Vorschlägen, die über die Werbeeinblendung oder gegebenenfalls den Ads Manager bereitgestellt werden; (c) die Leistung, Reichweite, Häufigkeit oder Ergebnisse Ihrer Werbekampagnen; oder (d) dass Impressionen, Aufrufe, Klicks, Suchanfragen oder andere Interaktionen von Menschen stammen, gültig, nicht betrügerisch oder frei von ungültigen Aktivitäten sind.

• 8.4. Haftungsausschluss. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN DIE WERBEEINBLENDUNG UND DER ADS MANAGER „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, UND OPENAI, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER SCHLIESSEN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. OPENAI ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS DIE WERBEEINBLENDUNG UND DER ADS MANAGER DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN, DASS DIE WERBEEINBLENDUNG UND DER ADS MANAGER KORREKT SIND, DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN ODER IN BEZUG AUF DIENSTE VON DRITTANBIETERN. OPENAI IST NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR ANZEIGEN, DIENSTE VON DRITTEN, INHALTE VON DRITTEN ODER NICHT-OPENAI-DIENSTE (EINSCHLIESSLICH FÜR VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, ÜBERTRAGUNGSFEHLER, SICHERHEITSMÄNGEL UND ANDERE PROBLEME, DIE DURCH DIESE DINGE VERURSACHT WERDEN).

• 8.5. Beta-Dienste. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Werbebestimmungen gilt: (a) Sie können sich nach eigenem Ermessen für die Nutzung der Beta-Dienste entscheiden; (b) die Beta-Dienste werden möglicherweise nicht unterstützt und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden; (c) die Beta-Dienste sind möglicherweise nicht so zuverlässig oder verfügbar wie die Werbeeinblendung; (d) die Beta-Dienste wurden nicht denselben Sicherheitsmaßnahmen und Prüfungen unterzogen wie die Werbeeinblendung; und (e) OPENAI ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BETA-DIENSTEN ENTSTEHT – NUTZUNG AUF EIGENES RISIKO.

• 9.1. Kündigung, Änderungen an Kampagnen. Sofern in den OpenAI-Richtlinien oder im Ads Manager nichts anderes angegeben ist, können Sie eine Kampagne jederzeit über den Ads Manager stornieren oder ändern. Eine Stornierung oder Änderung wird erst nach bis zu einem Werktag wirksam. Sie  bleiben für alle Gebühren verantwortlich, die vor dem Inkrafttreten der Kündigung oder Änderung angefallen sind.

• 9.2. Aussetzung und Kündigung. OpenAI ist berechtigt, (i) eine Kampagne oder Anzeigenauslieferung einzuschränken, auszusetzen, zu deaktivieren oder zu beenden; (ii) ein Konto oder den Zugriff auf die Werbeeinblendung insgesamt oder auf einen Teil davon einzuschränken, auszusetzen oder zu deaktivieren; (iii) die Teilnahme eines Werbetreibenden an der Werbeeinblendung zu sperren, auszuschließen oder zu beenden; oder (iv) diese Werbebestimmungen zu kündigen, wenn: (a) Gebühren überfällig sind; (b) OpenAI feststellt, dass Sie, ein Werbetreibender, eine Kampagne, Produkte des Werbetreibenden oder Ihre Nutzung der Werbeeinblendung oder des Ads Manager gegen diese Werbebestimmungen, die OpenAI-Richtlinien, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder verstoßen könnten; (c) OpenAI feststellt, dass eine solche Maßnahme angemessen ist, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, Nutzer:innen zu schützen, Sicherheitsprobleme, Betrug, unzulässige Aktivitäten, rechtliche, regulatorische oder rufschädigende Risiken zu verhindern oder anzugehen oder die Integrität der Werbeeinblendung zu wahren; oder (d) OpenAI die betreffende Werbeeinblendung, Funktion, das betreffende Inventar oder den unterstützten Markt einstellt. OpenAI kann jede solche Maßnahme unverzüglich und, sofern dies nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, ohne vorherige Ankündigung ergreifen. OpenAI kann diese Werbebestimmungen ebenfalls aus beliebigem Grund mit einer Frist von dreißig Tagen kündigen. 

• 9.3. Wirkung der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung dieser Werbebedingungen oder bei Stornierung oder Beendigung einer Kampagne kann OpenAI vorbehaltlich Abschnitt 9.1 die Auslieferung von Anzeigen einstellen und den zugehörigen Kontozugriff deaktivieren. Sie bleiben für alle Gebühren verantwortlich, die vor dem Datum angefallen sind, an dem der Ablauf, die Stornierung oder die Kündigung wirksam wird. Weder die Beendigung dieser Werbebestimmungen noch eine andere Bestimmung dieser Werbebestimmungen verpflichtet OpenAI oder seine verbundenen Unternehmen dazu, ihre Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Werbedienste, zu ändern, zu löschen oder deren Bereitstellung einzustellen, und Sie verzichten hiermit darauf und erklären sich damit einverstanden, gegenüber OpenAI oder seinen verbundenen Unternehmen in Bezug auf eine der vorstehenden Angelegenheiten keinen Anspruch auf einen Rechtsbehelf nach Billigkeitsrecht, einschließlich Unterlassungsansprüchen, geltend zu machen. Alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen bleiben sollen, behalten ihre Gültigkeit, darunter die Abschnitte 3 (Zahlung), 5 (Rechte und Pflichten), 6 (Vertraulichkeit), 7 (Freistellung), 8 (Haftungsbeschränkung; Haftungsausschluss), 10 (Streitbeilegung) und 11 (Sonstiges).

• 10.1. Außergerichtliche Streitbeilegung. OpenAI möchte die Bedenken des Kunden verstehen und diese klären, bevor formelle rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Parteien vereinbaren, zu versuchen, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, bevor sie eine Klage gegeneinander einreichen. Der Kunde wird dazu das Formular zur informellen Streitbeilegung ausfüllen. OpenAI wird dies tun, indem es den Kunden über die E-Mail-Adresse seines Kontos benachrichtigt. Können die Parteien eine Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen beilegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten. Beide Parteien erklären sich außerdem bereit, an individuellen Schlichtungsgesprächen teilzunehmen, sollte eine der Parteien während dieser Zeit einen entsprechenden Antrag stellen. Jegliche Verjährungsfristen werden während dieses außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens ausgesetzt.

• 10.2. Verpflichtendes Schiedsverfahren. Der bzw. die Kund:in und OpenAI vereinbaren, alle Streitigkeiten, unabhängig davon, wann sie entstanden sind, durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren beizulegen, mit Ausnahme der unten aufgeführten Punkte. Jede Partei kann ein verbindliches Schiedsverfahren über die National Arbitration and Mediation (NAM) oder, falls die NAM nicht zur Verfügung steht, über ein von den Parteien gewähltes alternatives Schiedsgericht einleiten. Die einleitende Partei wird alle Gebühren für die Einreichung von Anträgen für das Schiedsverfahren zahlen, und die Zahlung anderer Verwaltungs- und Schiedsrichterkosten wird durch die Regeln des Schiedsverfahrensanbieters geregelt. Wird der Anspruch einer Partei als leichtfertig eingestuft, so hat die Partei, die den leichtfertigen Anspruch geltend gemacht hat, der anderen Partei alle Verwaltungs-, Anhörungs- und sonstigen Gebühren zu erstatten, die ihr aufgrund des leichtfertigen Anspruchs entstanden sind.

• 10.3. Ausnahmen. Nichts in diesen Werbebestimmungen erfordert ein Schiedsverfahren für die folgenden Ansprüche: (a) individuelle Ansprüche, die vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small claims court) geltend gemacht werden; und (b) Unterlassungsklagen oder andere Klagen gestützt auf Billigkeitsrecht (Equitable relief) zur Unterbindung der unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung der Werbeeinblendung oder der Verletzung von geistigem Eigentum.

• 10.4. Verfahren. Das Schiedsverfahren wird per Telefon, auf der Grundlage schriftlicher Eingaben, per Videokonferenz oder persönlich am Gerichtsstand oder an einem anderen einvernehmlich vereinbarten Ort durchgeführt. Das Schiedsverfahren wird vor einem Einzelschiedsrichter gemäß den jeweils geltenden Regeln der NAM durchgeführt. Alle Fragen sind vom Schiedsrichter zu entscheiden, mit der Ausnahme, dass ein kalifornisches Gericht befugt ist, Folgendes zu entscheiden: (a) ob eine Bestimmung dieses Abschnitts über das Schiedsverfahren abgetrennt werden sollte und welche Folgen eine solche Abtrennung hat; (b) ob die Parteien die aufschiebenden Bedingungen für das Schiedsverfahren erfüllt haben; und (c) ob ein Schiedsverfahrensanbieters für die Durchführung des Schiedsverfahrens zur Verfügung steht. Die Höhe eines etwaigen Vergleichsangebots wird dem Schiedsrichter von keiner Partei offengelegt, bis der Schiedsrichter den endgültigen Schiedsspruch, falls ein solcher ergeht, erlässt.

• 10,5. Keine Sammelklagen. Streitigkeiten müssen einzeln geltend gemacht werden und dürfen nicht als Kläger oder Mitglied einer angeblichen Sammelklage, konsolidierten Klage oder repräsentativen Klage vorgebracht werden. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Klagen von Privatanwälten und die Zusammenlegung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht zulässig. Sollte eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor einem ordentlichen Gericht und nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens ausgetragen werden, verzichtet jede Partei wissentlich und unwiderruflich auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren in einer Klage, einem Verfahren oder einer Gegenklage. Dies hindert keine der Parteien daran, sich an einem gemeinsamen Vergleich von Ansprüchen zu beteiligen.

• 10.6. Sammelschlichtung. Wenn 25 oder mehr Kläger, die durch denselben oder einen ähnlichen Rechtsbeistand vertreten werden, innerhalb von 90 Tagen nacheinander Anträge auf ein Schiedsverfahren einreichen, die im Wesentlichen ähnliche Streitigkeiten zum Gegenstand haben, erklären der Kunde und OpenAI sich damit einverstanden, dass die NAM diese in mehreren Batches bearbeitet, es sei denn, es gibt insgesamt oder nach der Aufteilung in mehrere Batches weniger als 50 Kläger, die dann einen einzigen Batch bilden. Die NAM verwaltet jeden Batch als ein einziges konsolidiertes Schiedsverfahren mit einem Schiedsrichter, einer Schiedsgerichtsgebühr und einer Anhörung, die per Videokonferenz oder an einem vom Schiedsrichter für jede Partie bestimmten Ort stattfindet. Soweit dieser Abschnitt sich bezüglich eines bzw. einer bestimmten Kläger:in oder eines bestimmten Batches als ungültig oder nicht durchsetzbar erweist, so wird er abgetrennt und in einem Einzelverfahren geschlichtet.

• 10.7 Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieses Abschnitts 10 als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der übrige Teil weiterhin wirksam. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Feststellung einer teilweisen Rechtswidrigkeit oder einer nicht möglichen Durchsetzbarkeit eine Sammelklage oder ein repräsentatives Schiedsverfahren zulassen würde; in diesem Fall ist dieser Abschnitt 10 in seiner Gesamtheit nicht durchsetzbar. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht als Verzicht auf das Recht, einen öffentlichen Unterlassungsanspruch oder ein anderes nicht verzichtbares Recht geltend zu machen, solange das Schiedsgericht noch nicht über die Tatsachen dieses Anspruchs entschieden hat.

• 11.1. Gesamte Vereinbarung. Diese Werbebestimmungen beziehen durch Verweis die OpenAI-Richtlinien, die geltenden Bedingungen für Werbetools, die DPA für Werbetools sowie alle anderen hierin ausdrücklich einbezogenen Bedingungen ein. Gemeinsam bilden sie die gesamte Vereinbarung zwischen dem bzw. der Kund:in und OpenAI in Bezug auf ihren Gegenstand und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Absprachen, unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich getroffen wurden. Alle Bestimmungen in einer von Ihnen eingereichten Bestellung gelten nicht für diese Werbebestimmungen und sind null und nichtig.

• 11.2. Konflikte. Im Falle eines Konflikts gilt folgende Rangfolge: (a) die DPA für Werbetools, ausschließlich in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb ihres Anwendungsbereichs, (b) die geltenden Bedingungen für Werbetools, (c) diese Werbebedingungen, (d) die OpenAI-Richtlinien und (e) jegliche Dokumentation und technischen Spezifikationen. 

• 11.3. Aktualisierungen. OpenAI kann diese Werbebestimmungen oder eingeschlossene Bestimmungen aktualisieren, indem die Aktualisierung auf der Website von OpenAI oder über die Werbeeinblendung veröffentlicht wird. Eine Aktualisierung tritt an dem im Update angegebenen Datum in Kraft. Sollte eine Aktualisierung wesentliche Auswirkungen auf Ihre Rechte oder Pflichten haben, wird OpenAI Sie mindestens dreißig Tage im Voraus benachrichtigen, es sei denn, die Aktualisierung ist erforderlich, um gesetzliche Vorschriften einzuhalten oder Sicherheits-, Betrugs-, Missbrauchs- oder Betriebsrisiken zu begegnen. Wenn Sie nach Inkrafttreten einer Aktualisierung weiterhin auf die Werbeeinblendung und/oder den Ads Manager zugreifen oder diese nutzen, akzeptieren Sie die Aktualisierung. Eine Aktualisierung gilt nicht rückwirkend für eine Streitigkeit, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden ist. 

• 11.4. Anwendbares Recht. Vorbehaltlich Abschnitt 10 (Streitbeilegung) unterliegen diese Werbebestimmungen den maßgeblichen Gesetzen. Jedes aus diesen Werbebestimmungen resultierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehende Gerichtsverfahren muss ausschließlich am zuständigen Gerichtsstand eingeleitet werden.

• 11.5. Abtretung. Keine der Parteien darf diese Werbebestimmungen übertragen, außer wie folgt. OpenAI kann diese Werbebestimmungen ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung des bzw. der Kund:in an ein verbundenes Unternehmen abtreten. Jede Partei kann diese Werbebestimmungen an einen Nachfolger abtreten, der im Wesentlichen alle Vermögenswerte oder Geschäfte dieser Partei übernimmt, sofern die abtretende Partei die Abtretung mindestens dreißig Tage vorher schriftlich anzeigt. Diese Werbebestimmungen sind für die Parteien und ihre jeweiligen zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich.

• 11.6. Unabhängige Auftragnehmer. OpenAI und der bzw. die Kund:in sind keine rechtlichen Partner oder Vertreter, sondern unabhängige Vertragspartner.

• 11.7. Mitteilungen. Mitteilungen müssen per E-Mail, Post (First Class), Luftpost oder Kurier mit Übernachtzustellung verschickt werden und gelten als zugestellt, sobald sie eingegangen sind. Mitteilungen an den Kunden können auch an die entsprechende E-Mail-Adresse des Kontos gesendet werden und gelten als zugestellt, sobald sie gesendet werden. Mitteilungen an OpenAI sind an OpenAI Legal unter der E-Mail-Adresse contract-notices@openai.com zu richten und in Kopie an folgende Postadresse zu senden: (a) wenn OpenAI OpCo, LLC der Vertragspartner ist: OpenAI OpCo, LLC, 1455 3rd Street, San Francisco, California 94158, USA; bzw. (b) wenn OpenAI Ireland Ltd der Vertragspartner ist: OpenAI Ireland Ltd, 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland.

• 11.8. Verzicht und salvatorische Klausel. Ein Verzicht in Bezug auf ein Versäumnis ist kein Verzicht in Bezug auf ein späteres Versäumnis. Ist eine Bestimmung dieser Werbebedingungen nicht durchsetzbar, wird sie nur in dem Umfang geändert, der erforderlich ist, um sie durchsetzbar zu machen, und die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.

• 11.9. Höhere Gewalt. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei für die Nicht- oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Werbebedingungen, wenn diese durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen. Dazu zählen unter anderem staatliche Maßnahmen, Terrorismus, Naturkatastrophen, Arbeitsbedingungen oder Stromausfälle.

• 11.10. Handelskontrollen. In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff „Kundenparteien” den bzw. die Kund:in sowie dessen Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeitende, Vertreter:innen und verbundene Unternehmen. Der bzw. die Kund:in ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Werbeeinblendung den geltenden Sanktions- und Exportkontrollgesetzen entspricht. Der bzw. die Kund:in sichert zu, dass keine Kundenpartei Handelsbeschränkungen unterliegt, und gewährleistet, dass alle Kundenparteien die geltenden Sanktions- und Exportkontrollgesetze einhalten werden. Der bzw. die Kund:in wird die Werbeeinblendung nicht nutzen oder anderweitig Handlungen in Bezug auf OpenAI vornehmen, die gegen diese Gesetze verstoßen oder dazu führen könnten, dass OpenAI gegen diese Gesetze verstößt. OpenAI kann Geschäftsbeziehungen mit dem bzw. der Kund:in ablehnen oder einstellen, ohne gegenüber dem bzw. der Kund:in haftbar zu sein, wenn eine Kundenpartei oder die Muttergesellschaft ein Sanktions- oder Exportkontrollrisiko darstellt. Der bzw. die Kund:in wird die in angemessenem Umfang angeforderten Informationen zur Überprüfung der Einhaltung dieses Abschnitts bereitstellen.

• 11.11. Keine Drittbegünstigten. Außer in den Fällen, in denen ein Werbetreibender Kund:in im Sinne dieser Werbebedingungen ist oder OpenAI mit einem Werbetreibenden oder sonstigen Dritten ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart hat, ist kein Werbetreibender oder sonstige Dritte Partei dieser Werbebedingungen oder Begünstigter aus diesen. OpenAI hat keinerlei Verpflichtungen gegenüber einem Werbetreibenden oder sonstigen Dritten. Dieser Abschnitt beschränkt nicht das Recht von OpenAI, Verpflichtungen durchzusetzen, die der bzw. die Kund:in gemäß diesen Werbebedingungen weitergeben muss.

„Zugriffszweck“ bezeichnet die Entwicklung, Bereitstellung und Verbesserung der Produkte oder Dienstleistungen von OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen. 

„Konto“ bezeichnet ein Verwaltungskonto im Ads Manager, in einer API oder in einer anderen von OpenAI bestimmten Schnittstelle, das Ihnen von OpenAI zum Zweck der Verwaltung der Werbeeinblendung zur Verfügung gestellt wird.

„Anzeige“ bezeichnet jegliche Werbematerialien, Inhalte, Daten oder Technologien, die von Ihnen zur Auslieferung über die Werbeeinblendung oder zur Nutzung in Verbindung mit dieser eingereicht, genehmigt, akzeptiert, angewendet oder anderweitig verwendet werden. 

„Werbetools“ bezeichnet optionale Tools und Funktionen, die über die Werbeeinblendung verfügbar gemacht werden und als den Bedingungen für Werbetools unterliegend gekennzeichnet sind. 

„DPA für Werbetools“ bezeichnet den Zusatz zur Datenverarbeitung für Werbetools unter: /policies/ad-tools-dpa⁠. 

„Bedingungen für Werbetools“ bezeichnet die Bedingungen, die die Nutzung von Werbetools regeln, unter: /policies/ad-tools-terms⁠. 

„Ads Manager“ bezeichnet die Schnittstellen, APIs, Tools und zugehörigen Funktionen, die OpenAI dem bzw. der Kund:in oder Werbetreibenden zur Nutzung im Rahmen der Verwaltung der Werbeeinblendung zur Verfügung stellt.

„Werbetreibender“ bezeichnet eine juristische Person oder eine natürliche Person, in deren Namen eine Kampagne direkt oder über einen bevollmächtigten Vermittler:in durch die Werbeeinblendung erstellt, eingereicht, verwaltet oder ausgeliefert wird. 

„Produkte des Werbetreibenden“ bezeichnet alle Dienste oder Produkte, die vom Werbetreibenden angeboten werden, einschließlich derjenigen, die auf einer beliebigen Zielseite angeboten werden.

„Werbeeinblendung“ bezeichnet das Werbeprogramm von OpenAI auf oder über eine OpenAI-Plattform in erster Linie zur Einblendung von Anzeigen, den Ads Manager und alle damit verbundenen Tools oder Funktionen, einschließlich automatisierter Einstellungen, Tools und Funktionen, die zum Einreichen, Verwalten, Optimieren, Ausrichten, Bereitstellen, Anzeigen, Erstellen oder Messen von Kampagnen, Werbung oder anderen Werbeinhalten verwendet werden.

„Werbevermittler:in“ bezeichnet eine:n Kund:in, die bzw. der die Werbeeinblendung im Namen eines Werbetreibenden nutzt, die Werbeeinblendung an einen Werbetreibenden verkauft oder weiterverkauft oder anderweitig die Teilnahme eines Werbetreibenden ermöglicht, beispielsweise als Agent:in, Vertreter:in, Demand-Partner:in oder sonstige:r Vermittler:in. 

„Werberichtlinien“ bezeichnet die Werberichtlinien unter: /policies/ad-policies/⁠. 

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei jede andere natürliche oder juristische Person, die diese Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.

„Maßgebliche:r Kund:in“ bezeichnet für die Zwecke der Ziffern 3.3 und 3.4 Kund:innen, Käufer:innen und Empfänger:innen der jeweiligen Werbeeinblendung. Diese werden wie folgt bestimmt: (a) Wenn Sie ein direkter Werbetreibender sind, sind Sie der bzw. die maßgebliche Kund:in; (b) wenn Sie Werbevermittler:in sind und Ihren eigenen rechtlichen Namen und Ihre Rechnungsanschrift als Rechnungsempfänger:in angeben, handeln Sie als Auftraggeber:in und sind der bzw. die maßgebliche Kund:in; und (c) wenn Sie Werbevermittler:in sind und Ihren eigenen rechtlichen Namen und Ihre Rechnungsanschrift nicht als Rechnungsempfänger:in angeben, handeln Sie ausschließlich als offengelegter Agent für den Werbetreibenden, und der Werbetreibende ist der bzw. die maßgebliche Kund:in. Eine Adresse, die ausschließlich für die Zustellung von Rechnungen oder für Verwaltungszwecke verwendet wird, gilt in diesem Sinne nicht als Rechnungsadresse. Wenn der bzw. die Werbevermittler:in der bzw. die maßgebliche Kund:in ist, dann ist der zugrunde liegende Werbetreibende es nicht.

„Autorisierte Nutzer:innen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die vom Kunden oder einem Werbetreibenden autorisiert wurde und der es von OpenAI nicht untersagt ist, über das Konto des Kunden auf die Werbeeinblendung zuzugreifen oder diese zu nutzen, einschließlich Mitarbeiter:innen, Berater:innen, Kunden, Beauftragten oder Vertreter:innen des Kunden, eines Werbetreibenden oder ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen.

„Batch“ bezeichnet für die Zwecke von Abschnitt 10.6 eine Gruppe von bis zu 50 Anspruchstellern.

„Beta-Dienste“ bezeichnet Dienste oder Funktionen, die als Alpha, Beta, Preview, Early Access oder Evaluation bezeichnet werden, oder Wörter oder Ausdrücke mit ähnlichen Bedeutungen.

Der Begriff „Kampagne“ bezeichnet eine über den Ads Manager, eine genehmigte API oder eine andere von OpenAI bestimmte Methode eingereichte Anfrage. OpenAI liefert auf Grundlage des Budgets, des Zeitplans, des Targetings, der Destinations sowie anderer im Ads Manager wiedergegebener Informationen und Einstellungen eine oder mehrere Anzeigen aus.

„Anspruch“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Forderung, Klage, Untersuchung oder jedes Verfahren, das von einem Dritten geltend gemacht oder eingeleitet wird.

„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle geschäftlichen, technischen oder finanziellen Informationen, Materialien oder sonstigen Gegenstände, die der Offenlegende dem Empfänger offenlegt und die (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind oder (b) vom Empfänger unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten. 

„Ziele“ bezeichnet die Landingpages, mobilen Anwendungen und anderen Ziele, auf die Werbeanzeigen Nutzer weiterleiten, einschließlich URLs, Weiterleitungen und Wegpunkten.

„Offenlegende Partei“ bezeichnet die Partei, die der anderen Partei im Rahmen dieser Werbebestimmungen vertrauliche Informationen offenlegt.

„Anzeigezweck“ bezeichnet das Hosten, Reproduzieren, Ändern zu Formatierungszwecken, Anzeigen, Übertragen und Verbreiten, soweit dies zur Bereitstellung der Werbeeinblendung, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zur Durchsetzung der OpenAI-Richtlinien und zum Betrieb von Transparenz-Tools erforderlich ist. 

„Streitigkeit“ bezeichnet einen Anspruch einer Partei, der sich aus diesen Werbebedingungen oder der Werbeeinblendung ergibt oder damit zusammenhängt.

„Dokumentation“ bezeichnet die Dokumentation, die OpenAI dem Kunden zur Verfügung stellt oder anderweitig öffentlich zugänglich macht.

„Gebühren“ bezeichnet alle Gebühren und Kosten für Werbeeinblendungen, die über ein Konto anfallen. 

„Anwendbares Recht“ bezeichnet die Gesetze des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss der kalifornischen Kollisionsnormen oder -prinzipien.

„Formular zur außergerichtlichen Streitbeilegung“ bezeichnet das Formular unter: /form/informal-dispute/⁠.

„Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle eingetragenen oder nicht eingetragenen gewerblichen Schutzrechte in der ganzen Welt, einschließlich der Rechte an Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Mustern, Datenbanken, Domainnamen und Urheberpersönlichkeitsrechten.

„OpenAI-Daten“ bezeichnet (a) alle Analyse-, Berichts-, Statistik-, Nutzungs- und ähnliche Daten im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung und (b) alle Daten, die sich auf Interaktionen von Endnutzer:innen mit Produkten und Diensten von OpenAI beziehen. 

„OpenAI-Richtlinien“ bezeichnet die Werberichtlinien, die Nutzungsrichtlinien unter: /policies/usage-policies/⁠, und alle anderen von OpenAI zur Verfügung gestellten Richtlinien, die für die Werbeeinblendung gelten, jeweils in der von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung.

„Personenbezogene Daten“ hat die in der DPA für Werbetools angegebene Bedeutung.

„Empfänger“ bezeichnet die Partei, die vertrauliche Informationen vom Offenleger erhält.

„Berichtsdaten“ bezeichnet Berichtsdaten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung bereitgestellt werden.  Alle Berichtsdaten sind ebenfalls OpenAI-Daten.

„Zurückentwickeln“ bezeichnet das Zurückassemblieren, Zurückkompilieren, Dekompilieren, Übersetzen, Durchführen von Modell-Extraktions- oder -Diebstahlangriffen oder den anderweitigen Versuch, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Komponenten der Werbeeinblendung, Algorithmen und Systeme der Werbeeinblendung zu ermitteln (sofern diese Einschränkungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen).

„Steuer-ID“ bezeichnet jede USt-IdNr., GST- oder Steuerregistrierungsnummer oder eine ähnliche Identifikationsnummer, die von einer zuständigen Steuerbehörde ausgestellt wird.

„Dienste von Drittanbietern“ bezeichnet Produkte, Dienste, Daten oder Inhalte, die von anderen Parteien als OpenAI über die Werbeeinblendung angeboten werden.

„Transaktionssteuern“ bezeichnet sämtliche Umsatzsteuern, Gebrauchsteuern, Mehrwertsteuern, Steuern auf digitale Dienstleistungen, Bruttoertragssteuern oder ähnliche Transaktionssteuern, die nach geltendem Recht vorgeschrieben sein können. 

„Gerichtsstand“ bezeichnet die bundes- oder einzelstaatlichen Gerichte in San Francisco County, Kalifornien.

Zusätzliche Verpflichtungen bei Werbeeinblendungen

1. Lizenz. Wenn Sie Werbeeinblendungen beauftragen, gewährt OpenAI Ihnen für die Dauer dieser Bedingungen eine beschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, gebührenfreie Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der OpenAI-Software Ads Manager, um Kampagnen zu erstellen und zur Einblendung auf einer beliebigen OpenAI-Plattform oder in einem beliebigen OpenAI-Dienst einzureichen sowie die Werbeeinblendung zu verwalten. Der Zugriff auf den Ads Manager oder ähnliche Tools wird ausschließlich zur Erleichterung der Durchführung der Werbeeinblendung durch OpenAI bereitgestellt.

2. Beschränkungen. Bei Ihrem Zugriff auf den Ads Manager und die Werbeeinblendung sowie deren Nutzung müssen Sie alle geltenden Gesetze, die Dokumentation und die OpenAI-Richtlinien einhalten. Unbeschadet des Vorstehenden sind folgende Handlungen untersagt: (a) die Werbeeinblendung und den Ads Manager in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt; (b) jegliche Aspekte der Werbeeinblendung, des Ads Managers oder anderer Systeme, die zur Bereitstellung der Werbeeinblendung genutzt werden, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering); (c) Daten aus dem Ads Manager oder anderen Systemen, die zur Bereitstellung der Werbeeinblendung genutzt werden, zu extrahieren, es sei denn, dies ist über die Werbeeinblendung gestattet; (d) die Werbeeinblendung oder den Ads Manager zu beeinträchtigen oder zu stören, einschließlich der Umgehung von Begrenzungen oder Beschränkungen oder des Umgehens von Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen für die Werbeeinblendung oder den Ads Manager; (e) betrügerische, repetitive oder anderweitig ungültige Klicks, Impressionen, Abfragen oder sonstige Interaktionen in der Werbeeinblendung zu generieren, sei es durch den Einsatz automatisierter Anwendungen oder auf andere Weise; (f) Viren, „Trojanische Pferde“ oder anderen schädlichen Code in der Werbeeinblendung zu übertragen; oder (g) die eigene Identität, die Identität eines Werbetreibenden oder die eigene Befugnis im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung falsch darzustellen oder zu verschleiern.

3. Ads Manager. Falls Sie den Ads Manager nutzen, müssen Sie den Registrierungsprozess abschließen und Ihre Kontoinformationen korrekt, vollständig und aktuell halten. Sie sind für die Sicherung Ihres Kontos und Ihrer Zugangsdaten sowie für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto und alle Handlungen und Unterlassungen Ihrer autorisierten Nutzer:innen verantwortlich. Sie stellen sicher, dass autorisierte Nutzer:innen diese Werbebestimmungen einhalten und keine individuellen Anmeldedaten weitergeben. Sie müssen OpenAI unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff, jede Kompromittierung von Zugangsdaten oder jeden anderen Sicherheitsvorfall informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Zugriff auf ein Konto oder die Berechtigung eines bzw. einer Nutzer:in deaktiviert werden sollte. OpenAI kann Konten und den Zugriff auf den Ads Manager überwachen sowie beides ablehnen, aussetzen, deaktivieren oder einschränken, um diese Werbebestimmungen durchzusetzen, Sicherheitsrisiken zu begegnen oder den Ruf von OpenAI zu schützen.

4. API-Zugriff. Stellt OpenAI Ihnen im Zusammenhang mit der Werbeeinblendung APIs zur Verfügung, dürfen Sie diese nur zum Einreichen, Verwalten und Unterstützen von Kampagnen nutzen. Sie müssen außerdem die geltende Dokumentation sowie die technischen Anforderungen, einschließlich Ratenlimits und Authentifizierungsanforderungen, einhalten. Sie werden die technische Verbindung sowie die erforderlichen Systeme und Ressourcen aufrechterhalten, um die API nutzen zu können und um Ihre Verpflichtungen aus diesen Werbebedingungen zu erfüllen. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihre API-Schlüssel erfolgen. Sie müssen diese sicher und vertraulich aufbewahren und dürfen sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OpenAI weder an Werbetreibende noch an sonstige Dritte weitergeben, verkaufen, übertragen oder unterlizenzieren. OpenAI kann die API-Nutzung überwachen, um die Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen, Nutzer:innen und OpenAI-Systeme zu schützen und die Werbeeinblendung zu betreiben und zu verbessern, und kann den API-Zugriff beschränken, drosseln, ändern, als veraltet kennzeichnen, aussetzen oder einstellen. Der Zugriff auf den Ads Manager oder eine API garantiert weder die Verfügbarkeit von Werbeinventar, die Annahme oder Auslieferung einer Kampagne, Mindestausgaben oder eine Mindest-Performance, noch dass der Zugriff auf den Ads Manager oder die API dauerhaft verfügbar ist.

5. Optionale Tools und Funktionen. OpenAI kann optionale Tools und Funktionen, einschließlich Werbetools, sowie Dienste von Drittanbietern über die Werbeeinblendung bereitstellen. Bestimmte optionale Tools und Funktionen können standardmäßig aktiviert sein, wie im Ads Manager oder in der geltenden Dokumentation angegeben, und Sie können sie über die entsprechenden Steuerelemente im Ads Manager deaktivieren. Ihr Zugriff auf oder Ihre Nutzung von Werbetools unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen für Werbetools, und Ihre Nutzung von Diensten Dritter unterliegt diesen Werbebestimmungen sowie allen zusätzlichen Bedingungen, die für diese Dienste Dritter gelten.