Nutzungsbedingungen für den OpenAI-Händler-Feed

Diese Nutzungsbedingungen für den OpenAI-Händler-Feed („Bedingungen“) werden von OpenAI OpCo, LLC und deren verbundenen Unternehmen (zusammen „OpenAI“) und dem Rechtsträger, der diesen Bedingungen zustimmt („Händler“), geschlossen. Diese Bedingungen regeln die Weitergabe von Händler-Inhalten an OpenAI und die Nutzung solcher Inhalte durch OpenAI im Zusammenhang mit seinen Produkten und Dienstleistungen. Sie sichern zu, dass Sie rechtlich befugt sind, diese Bestimmungen einzugehen und den Händler rechtlich zu binden.

Der Händler ist berechtigt, (selbst oder über seine(n) Beauftragte(n)) Produktinhalte („Händler-Inhalte“) auf vereinbarten Wegen, einschließlich über Feeds, an OpenAI zu übermitteln. Der Händler ist für die Handlungen und Unterlassungen eines jeden solchen Beauftragten im Zusammenhang mit der Übermittlung verantwortlich. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Händlerinhalte in einer Weise zu übermitteln, die den Anweisungen und Spezifikationen unter https://developers.openai.com/commerce/specs/feed⁠(wird in einem neuen Fenster geöffnet) entspricht (in der von OpenAI gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung) (die „Product Feed Spec“). Die verbundenen Unternehmen des Händlers dürfen gemäß diesen Bedingungen Produktinhalte übermitteln; solche Produktinhalte gelten als „Händlerinhalte“. Der Händler ist für solche Händlerinhalte sowie für alle Handlungen und Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verantwortlich.

• Der Händler ist für die Händlerinhalte verantwortlich, die er an OpenAI übermittelt.

• Der Händler stellt sicher, dass die Inhalte des Händlers (i) den Richtlinien von OpenAI zu verbotenen Produkten unter /policies/commerce-policies/⁠ sowie allen anderen Richtlinien, die OpenAI dem Händler zur Verfügung stellt, in der jeweils von OpenAI von Zeit zu Zeit geänderten Fassung (zusammenfassend „Richtlinien“), (ii) diesen Bedingungen und (iii) geltendem Recht entsprechen.

• Wenn Händlerinhalte personenbezogene Daten (wie in Anlage A definiert), etwa Bewertungen, enthalten, werden die Parteien in Bezug auf diese personenbezogenen Daten die Anlage A einhalten.

• Der Händler räumt OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen hiermit eine weltweite, gebührenfreie Lizenz ein, Händlerinhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern, öffentlich aufzuführen und anzuzeigen (soweit diese durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind und eine solche Lizenz erforderlich ist). Dies erfolgt im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten von OpenAI oder seinen verbundenen Unternehmen, um OpenAI zu ermöglichen, Produkte des Händlers den Nutzern gegenüber hervorzuheben, zu empfehlen oder anzuzeigen („OpenAI-Dienste“). 

• Darüber hinaus sind OpenAI und seine verbundenen Unternehmen berechtigt, für Zwecke eines Suchindex und zur Verbesserung der OpenAI-Dienste auf die Händlerinhalte zuzugreifen. 

• Während der Laufzeit stellt der Händler sicher, dass (a) er weder das Crawling durch die Webcrawler von OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen verhindert oder unterbindet, noch seinen verbundenen Unternehmen oder in deren Namen handelnden Vertretern, Auftragnehmern oder Dienstleistern dies gestattet, auch nicht durch robots.txt-Dateien oder andere maschinenlesbare Tags oder Anweisungen auf den Websites des Händlers und seiner verbundenen Unternehmen, (b) er und seine verbundenen Unternehmen den Beauftragten von OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen gestatten, die jeweiligen Websites des Händlers und seiner verbundenen Unternehmen zu besuchen und mit ihnen zu interagieren, einschließlich der Freischaltung des von OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen signierten Web-Bot-Auth-Datenverkehrs, und (c) er und seine verbundenen Unternehmen gegenüber OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen keine Rechte aus einer Ausnahme für Text- und Data-Mining, einem Opt-out oder einem ähnlichen Mechanismus in Bezug auf die Websites des Händlers oder seiner verbundenen Unternehmen, die Inhalte des Händlers oder sonstige Inhalte, Daten oder Materialien ausüben oder sich diese vorbehalten. Falls der Händler oder eines seiner verbundenen Unternehmen dies doch tut, stimmt der Händler im eigenen Namen und im Namen seiner verbundenen Unternehmen zu, dass diese Rechte gegenüber OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen keine Wirkung haben.

• Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet „Verbundenes Unternehmen“ in Bezug auf eine Partei jede juristische Person, die diese Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. OpenAI und seine verbundenen Unternehmen dürfen Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleister einsetzen, um unter Verwendung der Händlerinhalte Dienstleistungen für OpenAI und seine verbundenen Unternehmen zu erbringen. 

• Keine Bestimmung dieser Bedingungen verpflichtet OpenAI dazu, Händlerinhalte zu verwenden oder anzuzeigen. OpenAI kann nach eigenem Ermessen jegliche Händlerinhalte entfernen oder entscheiden, diese nicht anzuzeigen.

• Mit der Einreichung von Händlerinhalten gestatten Sie OpenAI, Ihren Namen, Ihre Marke, Logos und Marken im Zusammenhang mit der autorisierten Nutzung der Inhalte durch OpenAI zu verwenden, beispielsweise um Produkte Ihnen als Händler zuzuordnen.

• Erfährt OpenAI, dass Händlerinhalt die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt, gefälschte Waren beinhaltet oder anderweitig die Eigentums- oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, und informiert den Händler darüber, wird der Händler den beanstandeten Händlerinhalt umgehend aus den für OpenAI zugänglichen Händlerinhalten entfernen, bis das Problem gelöst ist. 

• Auf Anfrage von OpenAI wird der Händler mit OpenAI zusammenarbeiten, um etwaige Diskrepanzen zwischen den Händler-Inhalten und den auf den Online-Präsenzen des Händlers angezeigten Informationen, Formatierungsinkonsistenzen, fehlende Datenfelder oder technische Integrationsprobleme zu ermitteln und zu beheben. Der Händler wird außerdem unverzüglich daran arbeiten, das von OpenAI identifizierte Problem zu lösen. Der Händler wird angemessenen technischen Support und fachliche Expertise bereitstellen, um die Qualität der Händlerinhalte und die Systemkompatibilität sicherzustellen.

• Nutzung und Offenlegung. Der Empfänger verpflichtet sich: (a) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei ausschließlich zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu verwenden; (b) angemessene Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu ergreifen; und (c) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle geschäftlichen, technischen oder finanziellen Informationen, Materialien oder sonstigen Gegenstände, die die offenlegende Partei dem Empfänger offenlegt und die (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind oder (b) vom Empfänger unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten. Zur Klarstellung: Händlerinhalte gelten nicht als „vertrauliche Informationen“.

• Ausnahmen. Die Verpflichtungen in Abschnitt 4 gelten nicht für Informationen, die (a) ohne Verschulden des Empfängers allgemein öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) sich bereits vor Erhalt von der offenlegenden Partei im Besitz des Empfängers befanden oder diesem bekannt waren; (c) dem Empfänger rechtmäßig und ohne Einschränkung durch einen Dritten offengelegt wurden; oder (d) unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden. 

• Zulässige Offenlegung. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen nur an seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter offenlegen, die diese Informationen kennen müssen und die an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Werbebestimmungen. Der Empfänger ist für jede Verletzung dieses Abschnitts 4 durch seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeitenden, Auftragnehmer und Vertreter verantwortlich. Der Empfänger kann vertrauliche Informationen zudem in dem Umfang offenlegen, wie es durch geltendes Recht oder gerichtliche Verfahren erforderlich ist, und wird der offenlegenden Partei – sofern gesetzlich zulässig – eine angemessene Benachrichtigung sowie Unterstützung zukommen lassen, um eine schutzwürdige Behandlung zu erwirken. 

• Rechtsbehelfe. Der Empfänger erkennt an, dass eine Offenlegung vertraulicher Informationen unter Verletzung dieser Bestimmungen einen erheblichen Schaden verursachen würde, für den Schadenersatz allein keine ausreichende Abhilfe wäre, und die offenlegende Partei daher bei einer solchen Offenlegung durch den Empfänger berechtigt ist, zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die ihm nach dem Gesetz zustehen, angemessenen Rechtsschutz zu erwirken.

• Der Händler sichert zu, dass er: (i) über die uneingeschränkte Befugnis und Berechtigung verfügt, diese Bedingungen einzugehen; und (ii) bei der Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten aus diesen Bedingungen geltendes Recht einhalten wird.

• Der Händler sichert zu und gewährleistet Folgendes:

  • Er verfügt über die erforderlichen Rechte, um die Händlerinhalte wie hierin festgelegt bereitzustellen und die in Abschnitt 3 festgelegten Lizenzen und Rechte einzuräumen.

  • Er wird keine Inhalte bereitstellen, die gegen die Richtlinien, geltendes Recht oder die anwendbare Datenschutzrichtlinie verstoßen, die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen oder die bedrohlich, belästigend, diffamierend, verleumderisch, betrügerisch oder anderweitig deliktisch sind.

  • Die Bereitstellung des Händler-Contents durch den Händler an OpenAI und verbundene Unternehmen gemäß diesen Bedingungen erfolgt in Übereinstimmung mit geltendem Recht, einschließlich Datenschutzgesetzen. 

  • Der Händler-Content enthält alle erforderlichen Warnhinweise, Haftungsausschlüsse und sonstige Kennzeichnungen, die für die darin beschriebenen Produkte vorgeschrieben sind.

  • Alle in den Händlerinhalten beschriebenen Produkte sind echt, rechtmäßig zum Verkauf angeboten und entsprechen den geltenden Sicherheitsstandards sowie den regulatorischen Anforderungen in den Rechtsordnungen, in denen sie vermarktet werden.

  • Die in den Händler-Inhalten enthaltenen Informationen (einschließlich der Preisangaben zu den Produkten und Dienstleistungen des Händlers) sind vollständig, richtig und aktuell.

  • Die Händlerinhalte enthalten keine personenbezogenen Daten, biometrischen Daten oder sonstigen personenbezogenen Daten natürlicher Personen, einschließlich Informationen, die dem Datenschutzrecht unterliegen. Ausgenommen sind personenbezogene Daten, die in den Händlerinhalten enthalten sind und in Massenmedien öffentlich zugänglich sind.

• Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, gibt keine Partei sonstige Zusicherungen oder Gewährleistungen ab (und jede Partei schließt solche ausdrücklich aus), gleich ob ausdrücklich oder stillschweigend, in Bezug auf diese Bedingungen oder deren Gegenstand. Dies gilt auch für etwaige stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck sowie für Gewährleistungen, die sich aus dem Erfüllungsverlauf, dem Geschäftsverlauf oder einem Handelsbrauch ergeben können.

• Beschränkung der indirekten Haftung. Soweit gesetzlich zulässig, haftet keine der Parteien – mit Ausnahme von (a) grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, (b) Freistellungsverpflichtungen oder (c) Vertraulichkeitsverpflichtungen – für mittelbare, zufällige, besondere oder Folgeschäden bzw. Strafschadensersatz (einschließlich entgangener Gewinne), selbst wenn diese vorhersehbar waren.

• Haftungsobergrenze. Soweit gesetzlich zulässig, übersteigt die Gesamthaftung von OpenAI 1 000 USD nicht.

• Der Händler wird OpenAI und seine verbundenen Unternehmen (sowie deren jeweilige Mitarbeiter, leitende Angestellte und Direktoren) von sämtlichen Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten, Gebühren (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren) und Aufwendungen freistellen, schadlos halten und gegen diese verteidigen. Dies gilt für Ansprüche, Klagen, Rechtsstreite oder Verfahren Dritter („Drittanspruch“), die sich aus Händlerinhalten oder einer Verletzung dieser Bedingungen durch den Händler ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. 

• OpenAI wird Sie im Falle eines Freistellungsanspruchs unverzüglich schriftlich benachrichtigen, angemessene Unterstützung leisten und Ihnen die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder den Vergleich überlassen (vorbehaltlich üblicher Zustimmungsvorbehalte); dabei kann OpenAI auf eigene Kosten an der eigenen Verteidigung teilnehmen.

Jede Partei kann diese Bedingungen aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen. Der Händler kann die Bereitstellung der Händlerinhalte für OpenAI jederzeit einstellen. Weder die Beendigung dieser Bedingungen noch eine andere Bestimmung dieser Bedingungen verpflichtet OpenAI oder seine verbundenen Unternehmen dazu, einen OpenAI-Dienst zu ändern, zu löschen oder dessen Bereitstellung einzustellen. Der Händler verzichtet hiermit darauf und erklärt sich damit einverstanden, gegenüber OpenAI oder einem seiner verbundenen Unternehmen in Bezug auf eine der vorstehenden Angelegenheiten keinen Anspruch auf einen Rechtsbehelf nach Billigkeitsrecht, einschließlich Unterlassungsansprüchen, geltend zu machen.

In Bezug auf alle seine Aktivitäten gemäß diesen Bedingungen wird der Händler, einschließlich seiner jeweiligen Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften und/oder jeder anderen in seinem Namen handelnden Person, alle anwendbaren internationalen Handels-, Wirtschaftssanktions- und Exportkontrollgesetze und -vorschriften in Bezug auf seine Aktivitäten gemäß diesen Bedingungen einhalten, einschließlich der Gesetze, Vorschriften und Resolutionen der USA (einschließlich der vom Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums und vom Bureau of Industry and Security („BIS“) des US-Handelsministeriums verwalteten Vorschriften), der EU, des Vereinigten Königreichs und der Vereinten Nationen („internationale Handelsgesetze“); zusichern, dass weder der Händler noch eine seiner jeweiligen Mutter- oder Tochtergesellschaften (1) auf einer von den Vereinigten Staaten, der EU, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinten Nationen geführten Liste sanktionierter Parteien oder exportkontrollrechtlich beschränkter Parteien aufgeführt ist (zusammen „Listen beschränkter Parteien“; Personen auf Listen beschränkter Parteien jeweils eine „beschränkte Partei“), (2) im Eigentum oder unter der Kontrolle einer beschränkten Partei steht, (3) im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person steht oder in deren Namen handelt, die in Kuba, Iran, Nordkorea oder der Krimregion der Ukraine oder den sogenannten Volksrepubliken Donezk oder Luhansk ansässig ist oder ihren Sitz hat oder nach den Gesetzen dieser Gebiete gegründet wurde (jeweils eine „sanktionierte Jurisdiktion“); oder (4) im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung von Venezuela steht oder in deren Namen handelt; und zusichern und gewährleisten, dass der Händler keine Handlung gemäß diesen Bedingungen vornehmen wird, die dazu führt, dass OpenAI gegen internationale Handelsgesetze verstößt, auch in Bezug auf deren Produkte; und OpenAI, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich über jede bekannte Nichteinhaltung dieser Bestimmung informieren.

OpenAI kann diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung ändern. Der Händler wird jedoch im Voraus über Änderungen informiert, die sich wesentlich auf seine Rechte oder Pflichten auswirken. Änderungen der Bedingungen gelten nicht rückwirkend. Sie treten frühestens 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung oder Bereitstellung für den Händler in Kraft. Änderungen, die aus rechtlichen Gründen oder in dringenden Situationen (z. B. zur Verhinderung anhaltenden Missbrauchs) vorgenommen werden, treten unmittelbar nach Mitteilung in Kraft.

Bevor eine Partei einen Anspruch geltend macht, ist jede Partei verpflichtet, zu versuchen, die Streitigkeit beizulegen, indem sie die andere Partei gemäß den in Abschnitt 12 aufgeführten Mitteilungsverfahren kontaktiert. Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig Tagen nach einer solchen Mitteilung beigelegt, können der Händler oder OpenAI ein förmliches Verfahren gemäß diesem Abschnitt einleiten. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der dortigen kollisionsrechtlichen Grundsätze. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder deren Verletzung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich ihrer Auslegung, Erfüllung oder Beendigung, werden endgültig durch ein Schiedsverfahren in englischer Sprache in San Francisco, Kalifornien, entschieden. Das Verfahren findet gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association, den Regeln von JAMS oder gleichwertigen Regeln durch einen unabhängigen, unparteiischen Handelsschiedsrichter statt, der gemäß diesen Regeln bestellt wird. Die obsiegende Partei im Schiedsverfahren hat Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Kosten, die ihr im Zusammenhang damit entstanden sind. Dazu zählen angemessene Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigengebühren und alle sonstigen Kosten. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche ausschließlich in individueller Eigenschaft und nicht als Kläger oder Mitglieder einer Gruppe in einem Sammel-, Konsolidierungs- oder Repräsentativverfahren geltend gemacht werden. Der Schiedsrichter darf die Ansprüche von mehr als einer Person nicht zusammenlegen oder anderweitig ein Vertreter- oder Sammelverfahren leiten.

• (a) Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien bezüglich ihres Gegenstands dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand. (b) Der Händler darf keine öffentliche Erklärung zu der in diesen Bedingungen vorgesehenen Beziehung abgeben (außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist und OpenAI benachrichtigt wird). 

• (c) Mit Ausnahme von Änderungen der Bedingungen durch OpenAI gemäß Abschnitt 10 muss jede Änderung dieser Bedingungen von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden. Dabei muss ausdrücklich festgelegt werden, dass eine Änderung der Bedingungen erfolgt. 

• (d) Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und gelten als zugegangen, sobald sie empfangen wurden, wie durch schriftliche oder elektronische Mittel bestätigt. Mitteilungen an OpenAI sind zu senden an: contract-notices@openai.com, mit Kopie an Third Street 1455, San Francisco, CA 94158, USA, z. Hd. Legal  Mitteilungen an den Händler werden an die Rechtsabteilung des Händlers gerichtet (oder, falls die Kontaktdaten der Rechtsabteilung des Händlers nicht bekannt sind, an den Hauptansprechpartner des Händlers oder eine andere hinterlegte Adresse). 

• (e) Der Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf eine andere Bestimmung (unabhängig davon, ob diese ähnlich ist oder nicht). Ein Verzicht ist nur dann verbindlich, wenn er von der Partei, die durch den Verzicht gebunden werden soll, schriftlich erklärt wurde.

• (f) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen als nicht durchsetzbar angesehen werden, wird diese Bestimmung getrennt, und die übrigen Bestimmungen der Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. 

• (g) Ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei darf keine Partei ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen, außer an ein verbundenes Unternehmen. Dies ist jedoch nur unter folgenden Bedingungen zulässig:(i) Der Übernehmer muss schriftlich zustimmen, an diese Bedingungen gebunden zu sein.(ii) Die übertragende Partei bleibt für Verpflichtungen aus diesen Bedingungen haftbar, falls der Übernehmer diese nicht erfüllt.(iii) Die übertragende Partei muss die andere Partei schriftlich über die Übertragung informieren. OpenAI kann im Falle einer Unternehmensumstrukturierung seine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne Zustimmung oder Benachrichtigung übertragen. Jeder anderweitige Versuch einer Übertragung oder Abtretung ist nichtig.  

• (h) Aus diesen Bedingungen ergeben sich keine Rechte zugunsten Dritter. Diese Bedingungen begründen zwischen den Parteien kein Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oder Arbeitsverhältnis. Die Parteien beabsichtigen nicht, im Rahmen dieser Bedingungen Gemeinschaftswerke zu schaffen.

• (j) Die folgenden Bestimmungen gelten auch nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen: 3–9 und 11–12.

Der Begriff „Datenschutzgesetze” umfasst die folgenden Rechtsvorschriften, soweit sie jeweils anwendbar sind: (a) nationale Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie über den Datenschutz und elektronische Kommunikation (2002/58/EG), (b) die Datenschutz-Grundverordnung (2016/679) sowie alle aufgrund dieser Verordnung erlassenen nationalen Gesetze, (c) der Data Protection Act 2018, die UK GDPR und die Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003 sowie (d) alle sonstigen ähnlichen nationalen oder einzelstaatlichen Datenschutzgesetze, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen hiervon relevant sind.

Der Begriff „personenbezogene Daten” bezeichnet alle personenbezogenen Daten (wie dieser Begriff in der Datenschutzgesetzgebung definiert ist), die gemäß diesen Bedingungen verarbeitet werden.

Für die Zwecke dieser Bedingungen haben die Begriffe „Datenverantwortlicher“ und „Verarbeitung“ die Bedeutung, die ihnen in der Datenschutzgesetzgebung zugewiesen wird. 

Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass die Händlerinhalte personenbezogene Daten enthalten können. In Bezug auf solche personenbezogenen Daten handelt jede Partei als unabhängiger Datenverantwortlicher (und nicht als gemeinsamer Datenverantwortlicher oder Datenverantwortlicher mit gemeinsamer Verantwortung) und darf die Daten für eigene Zwecke im Einklang mit den in diesen Bedingungen festgelegten Rechten und Pflichten sowie unter Einhaltung der Datenschutzgesetze verarbeiten. Die Parteien erkennen an, dass etwaige solche personenbezogenen Daten, die in den Händlerinhalten enthalten sind, in Massenmedien öffentlich zugänglich gemacht wurden.  

Soweit die Händlerinhalte personenbezogene Daten enthalten, ist sich OpenAI der Art und Sensibilität dieser Daten bewusst und wird jederzeit die Datenschutzgesetze, -regeln und -vorschriften in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten einhalten. OpenAI wird außerdem sicherstellen, dass (i) die Datenschutzgesetze, -regeln und -vorschriften eingehalten werden, (ii) Transparenzinformationen bereitgestellt werden und (iii) Anträgen von Einzelpersonen in Bezug auf deren Rechte nach den Datenschutzgesetzen und -vorschriften nachgekommen wird.

Soweit dies nicht nach geltendem Recht untersagt ist, unterstützt die eine Partei auf Anfrage die andere Partei bei der Beantwortung von Anfragen, Ersuchen oder Beschwerden einer Aufsichtsbehörde, die nach den Datenschutzgesetzen bestellt wurde, oder einer sonstigen Regulierungs- oder Regierungsbehörde in Bezug auf personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Bedingungen verarbeitet werden.